Merkels Sparpaket

Dienstag 8. Juni 2010 von Kurvensurfer

Nun haben sich die Spitzen der Koalition also geeinigt – 80 Milliarden bis 2015, in dieser Größenordnung soll das Sparpaket die Ausgabenseite des Bundes entlasten. Und wieder einmal trifft es die üblichen Verdächtigen.

Erstaunlich ist jedoch vor allem, wie sich in den vergangenen Monaten die teuren Wahlversprechen von Union und FDP in Luft aufgelöst haben – mal abgesehen von den Subventionen für die Hoteliers – und nun sparen angesagt ist, da man ja für hundert Milliarden Euro den Bankensektor stützen musste. Und das war vor der Wahl alles nicht absehbar? Der Bürger lässt sich scheinbar gerne an der Nase herumführen.

Die Banken auf jeden Fall beteiligen sich nur vordergründig an der Bewältigung der Aufgabe, denn geht es nach dem Willen der Koalition, dann zahlen die Banken in einen Rettungsfonds für andere Banken, damit nicht erneut ein staatlicher Rettungsschirm ausgefahren werden muss. An den bisher aufgelaufenen Kosten beteiligen sich die Banken demnach nicht. Und auch die Energiewirtschaft – insbesondere natürlich die Atomwirtschaft – konnte die finanzielle Beteiligung an eigene Vorteile knüpfen, denn auf diese weise wird der Ausstieg vom Ausstieg manifestiert. Sollte der Ausstieg bestehen bleiben wie von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen, dann fällt die Beteiligung der Atomwirtschaft am Sparpaket deutlich niedriger aus. Insgesamt wurden die Subventionen kaum angetastet, gut die Hälfte der in 2011 geplanten 11 Milliarden Euro Einsparungen tragen Familien und Arbeitslose – die noch vor Monaten als essentiell wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Familien fallen jetzt wieder weg, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war augenscheinlich ein Luxus, den sich Deutschland gar nicht leisten kann.

Was die Regierung Merkel jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist eine einzige Mogelpackung, die nicht mal im Ansatz aufgehen wird, sondern vor allem den schönen Schein der Handlungsfähigkeit wahrt und die Probleme wieder nur vertagt, bis endlich die Mehrheitsverhältnisse wieder so passen, dass man “durchregieren” kann. Ich fürchte das Zahlengebilde wird sich in den nächsten Monaten und Jahren als Luftschloss herauskristalisieren und noch viele weitere Sparanstrengungen werden folgen.

Die große Streichliste der FDP, mit der Guido Westerwelle noch vor der Wahl im September 2009 über die Marktplätze getingelt ist und die er als Sparwunderwaffe ins Feld geführt hat ist längst makulatur. Die Ministerien blähen sich weiter auf und der Verwaltungsapparat wird mit immer neuen Posten für Freunde und Bekannte der Minister  “bereichert”.

An die möglichen Einnahmensteigerungen, die nicht direkt oder indirekt auf jeden Bürger umgelegt werden können, traut sich die Koalition aus Rücksicht auf die eigene Klientel nicht heran. Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer können eben nicht direkt über steigende Preise beim Verbraucher wieder zurückgeholt werden, und das wäre ein gerechtes Heranziehen der großen Vermögen für die kommenden gewalltigen Aufgaben in diesem Land. Die Kritiker haben Recht und ich stimme mit ein in diesen Kanon – so wird die Schere zwischen Arm und Reich noch größer und der soziale Frieden in diesem Land ist tatsächlich in Gefahr!

Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 8. Juni 2010 um 13:40 und abgelegt unter Politik. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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