Staatshilfen für Opel

Donnerstag 10. Juni 2010 von Kurvensurfer

Und schon tut sich die nächste große Baustelle für die Merkel-Regierung auf – Opel erwartet eine Entscheidung zu den beantragten milliardenschweren Bürgschaften für das Sanierungsprogramm. Gepokert wird mit den Standorten und den zahlreichen Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Denn dass GM dazu neigt, ggf. einzelne Standorte komplett zu schließen, wurde schon zielsicher vor Monaten lanciert.

So steht also die hiesige Politik vor dem Dilemma, entweder über eine höchst unpopuläre Entscheidung Opel finanziell nicht zu stützen und damit womöglich tausende Arbeitsplätze den Sanierungsplänen von General Motors preiszugeben, oder aber einem sowieso schon angeschlagenen Autobauer mit Milliardenbürgschaften das vorläufige Überleben zu sichern, womöglich den Staatshaushalt und damit den deutschen Steuerzahler wieder erheblich zu belasten, und – was aus meiner Sicht noch viel bedeutender ist – den gesamten Wettbewerb in Deutschland und Europa mit dieser Stützungsmaßnahme erheblich zu verzerren.

Denn unstrittig ist, dass die gesamte Automobilbranche etwa 30% Überkapazitäten mit sich herumschleppt, die in den nächsten Jahren zwingend abgebaut werden müssen. Wenn nun über eine Standortgarantie für die Opelwerke in Deutschland Tatsachen geschaffen werden, dann findet der Abbau der Überkapazitäten an anderer Stelle im Markt statt – wenn nicht auch hier wieder mit Milliarden aus der Staatskasse nachgeholfen wird. Ob am ende tatsächlich der Bessere gewinnt und sich der Markt wirklich gesundschrumpft ist dabei mehr als fraglich.

Auf jeden Fall hat in diesem Poker der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erheblichen Schaden genommen, als er mittags die Bürgschaften mit Hinweis auf die bei GM vorhandene Liquidität ablehnte, und keine zwei Stunden später Angela Merkel eben diesen Staatshilfen wieder eine Möglichkeit einräumte und zugleich Meinungsverschiedenheiten mit Brüderle deutlich machte. Besser kann man einen Fachminister nicht demontieren.

Für die Opelstandorte hätte ein Verlust der Produktionsstätten natürlich verheerende Auswirkungen, und das kann kein Ministerpräsident sehenden Auges hinnehmen. Alleine in Bochum wäre mit dem größten Arbeitgeber der Region Schluss – nach Nokia ein weiterer herber Rückschlag für die vom Strukturwandel gebeutelte Stadt. Dennoch kann der Staat auf Dauer nicht als Geldgeber für vom Markt schwer angeschlagene Konzerne auftreten, schon gar nicht in Zeiten, in denen die EU-Kommission über solche Maßnahmen wacht. Denn dass Standortzusagen für die deutschen Werke auch für andere Standorte im Konzern Auswirkungen haben dürfte, ist wohl kaum von der Hand zu weisen und so werden als nächstes die Polen und Spanier diese dann von Deutschland teuer erkauften Standortgarantien anprangern – mit Recht!

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 10. Juni 2010 um 11:59 und abgelegt unter Politik. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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